Verkaufsbedingungen

Cook Österreich GmbH
(„DAS UNTERNEHMEN“)

Gütlig ab Juni 2025

Grundlage für die Lieferung von Waren durch das Unternehmen

1. Die vorliegenden Verkaufsbedingungen beziehen sich auf alle Verkäufe, die das Unternehmen tätigt, und auf alle Waren (die „Waren“), die vom Unternehmen an eine Person, eine Firma oder ein Unternehmen (der „Kunde“) geliefert werden. Mit Erteilung eines Auftrags an das Unternehmen akzeptiert der Kunde die vorliegenden Bedingungen und erkennt an, dass diese Bedingungen alle Kaufbedingungen außer Kraft setzen, unter denen der Kunde seine Aufträge erteilt.
2. Alle Verkäufe und Warenlieferungen durch das Unternehmen werden somit als ein Vertrag betrachtet, der diese Verkaufsbedingungen umfasst. Dieser Vertrag wird gemäß den Gesetzen von Österreich ausgelegt, unabhängig von Wohnort, Sitz oder hauptsächlicher Handelsadressedes Kundenundunabhängigvon der Adresse, an die die Waren geliefert werden. Alle Streitigkeiten, Forderungen und Verfahren zwischen den Parteien, die in Verbindung mit der Lieferung von Waren an den Kunden durch oder im Namen des Unternehmens entstehen, unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte am Sitz des Unternehmens.
3. Ungeachtet der Tatsache, dass der Kunde Waren unter Verwendung seines eigenen Auftragsformulars bestellen kann, und unabhängig davon, ob ein solcher Auftrag die Kaufbedingungen des Kunden enthält, wird ein solcher Auftrag lediglich als Aufforderung zur Lieferung von Waren betrachtet und hat keine weiteren vertragsrechtlichen Auswirkungen. Jedes Angebot oder jede Darstellung, die von einem Vertreter des Unternehmen gemacht wurde oder in einem Auftrag des Kunden enthalten ist, ist für das Unternehmen nur dann bindend, wenn das Angebot oder die Darstellung in der vom Unternehmens ausgestellten Auftragsbestätigung bestätigt wurde; Abweichungen von den vorliegenden Verkaufsbedingungen sind für das Unterneh- men nur dann bindend, wenn sie in einem Dokument, das von einem bevollmächtigten Vertreter des Unternehmens unterzeichnet wurde, explizit schriftlich als Abweichung von diesen Verkaufsbedingungen akzeptiert wurden.
4. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen der vorliegenden Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahe kommt.

Aufträge und Auftragsbestätigungen

5. Alle Aufträge für Waren werden schriftlich erteilt und durch das Unternehmen schriftlich bestätigt.
6. Der Kunde ist verantwortlich dafür sicherzustellen,dass alle Maße undS pezifikationen in Bezug auf die Waren korrekt sind und dass dem Unternehmen alle im Zusammenhang mit der Lieferung der Waren notwendigen Informationen zur Verfügung gestellt werden. Der Kunde ist verantwortlich dafür sicherzustellen, dass die Waren, die er bestellt, seinen Anforderungen angemessen sind und dass die Waren gemäß den für solche Waren angemessenen Anleitungen und Verfahren verwendet werden.
7. Der Kunde ist verpflichtet, alle Unterlagen aufzubewahren, die erforderlich sind, um (1) eine lückenlose Rückverfolgung hinsichtlich des Transports, der Lagerung und des Weiterverkaufs zu ermöglichen und (2) die gesamte Kommunikation des Kunden mit Aufsichtsbehörden im Zusammenhang mit den vom Unternehmen an den Kunden gelieferten Produkten zu dokumentieren und die Aufzeichnungen für mindestens 15 (fünfzehn) Jahre ab dem Datum der Erstellung jeder Aufzeichnung an einem sicheren, für den Schutz gegen Beschädigung geeigneten Lagerplatz oder in einem geeigneten elektronischen System aufzubewahren bzw. zu speichern.
8. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, falls erforderlich, Veränderungen der Spezifikationen der Waren vorzunehmen, um alle maßgeblichen gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen, die für solche Waren oder für die Herstellung solcher Waren gelten.
9. Das Unternehmen kann nach eigenem Ermessen einen Auftrag des Kunden stornieren, sollte es nicht in der Lage sein, ein vom Kunden bestelltes Produkt zu liefern. Wahlweise kann das Unternehmen auf Wunsch des Kunden ein Alternativprodukt liefern oder eine geringere Menge als im ursprünglichen Auftrag angegeben. Beide Fälle gelten nicht als Vertragsbruch seitens des Unternehmens.
10. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, einen Kunden nicht mit den von ihm bestellten Waren zu beliefern. In diesem Fall benachrichtigt das Unternehmen den Kunden über seine Entscheidung, nicht zu liefern. Der Kunde kann dann aus der Entscheidung des Unternehmens, Waren nicht zu liefern, keine Ansprüche geltend machen.
11. Der Kunde ist nicht berechtigt, einen Auftrag zu stornieren oder zu ändern, nachdem der Auftrag versendet wurde.. Ungeachtet der Bestimmungen dieser Bedingung kann das Unternehmen nach eigenem Ermessen die Stornierung für nicht vorrätige Produkte bis einen Tag vor Produktionsbeginn annehmen.

Preis und Zahlung

12. Die dem Kunden mitgeteilten Preise basieren auf der jeweils zum Datum der Ausstellung der Auftragsbestätigung gültigen Preisliste.
13. Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich alle aufgeführten Preise ohne Umsatzsteuer; diese muss, wo erforderlich, zuzüglich und zum jeweils maßgeblichen Satz berechnet werden. Soweit nicht anders vereinbart, werden die vom Unternehmen genannten Preise auf DAP-Basis [Delivered At Place/Geliefert benannter Ort] (in der Incoterms 2020 Definition) angeboten, außer dass sich das Unternehmen das Recht vorbehält, zusätzliche Kosten für Nicht-Standard-Transport- oder Frachtdienste gemäß der vom Unternehmen an seine Kunden herausgegebenen Standard-geschäftsverfahren in Rechnung zu stellen.
14. Sofern nicht anders gemäß Bedingung 3 oben vereinbart, sind alle Rechnungen innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Datum der Rechnungsstellung des Unternehmens zahlbar; nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Zahlung durch den Kunden entweder per elektronischer Überweisung.
15. Der Kunde erkennt an, dass Rechnungen erst dann als beglichen gelten, wenn der gesamte Rechnungsbetrag dem Konto des Unternehmens gutgeschrieben wurde. Das Unternehmen ist berechtigt, Zahlungen des Kunden zunächst gegen aufgelaufene Zinsen aus offenen Rechnungen aufzurechnen, dann gegen Rechts- oder andere Kosten, die dem Unternehmen in Zusammenhang mit offenen Rechnungen entstanden sind, dann gegen den Betrag der offenen Rechnungen, in chronologischer Reihenfolge, die älteste Rechnung zuerst. Das Unternehmen ist berechtigt, vom Unternehmen ausgestellte Gutschriften gegen Forderungen des Unternehmens gemäß dieser Bestimmung aufzurechnen.
16. Der Kunde erkennt an, dass das Unternehmen berechtigt ist, eine Bearbeitungsgebühr gemäß den Standard Business Procedures des Unternehmens zu berechnen in Bezug auf jeden vom Kunden erteilten Auftrag über Waren, dessen Wert nicht dem in den Standard Business Procedures definierten Mindestauftragswert entspricht, bzw. ihn nicht überschreitet.
17. Der Kunde hat während des Verzuges die Geldschuld mit 8 Prozentpunkten über den Basiszinssatz zu verzinsen. Das Unternehmen ist berechtigt, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
18. Versäumt es der Kunde, fällige Zahlungen zum Fälligkeitsdatum zu leisten, so kann das Unternehmen ungeachtet anderer ihm zur Verfügung stehender Rechte oder Rechtsmittel den Vertrag stornieren und/ oder weitere Lieferungen an den Kunden einstellen.
19. Beauftragt das Unternehmen einen Rechtsanwalt oder andere Dritte, die fälligen Beträge des Kunden einzutreiben, so sind die dabei für das Unternehmen anfallenden Kosten vom Kunden zu tragen zusätzlich Rechnungsbetrag und zu den angefallenen Zinsen. Diese Kosten beschränken sich nicht auf Kosten, die nur durch gerichtliche Schritte eintreibbar sind.

Lieferung

20. Alle im Angebot angegebenen oder vereinbarten Liefertermine (Standardliefer- termine des Unternehmens oder besondere Liefertermine gemäß Standard Business Procedures des Unternehmens) sind nur ungefähre Liefertermine. Das Unternehmen wird alles in seiner Macht Stehende tun, um die Waren zu den angegebenen oder vereinbarten Terminen zu liefern, es haftet jedoch nicht für Verzug bei der Lieferung von Waren, unabhängig von den Ursachen des Lieferverzugs. Die Lieferzeit der Waren ist unwesentlich, sofern nicht anders vom Unternehmen schriftlich bestätigt gemäß Bedingung 3 oben. Die Art der Lieferung wird alleinig vom Unternehmen bestimmt. Waren können vor dem angegebenen Liefertermin geliefert werden.
21. Sofern nicht gemäß Bedingung 3 oben anders vereinbart und dem Kunden zumutbar, ist das Unternehmen zu Teillieferungen berechtigt. Werden die Waren in Teillieferungen geliefert, so stellt jede Lieferung einen eigenständigen Auftrag dar, und Nichtausführung einer oder mehrerer Teillieferungen durch das Unternehmen und/oder Forderungen des Kunden in Bezug auf eine oder mehrere Teillieferungen berechtigen den Kunden nicht, die Erfüllung des Auftrags als Ganzes abzulehnen.
22. Der Kunde prüft die Waren bei Waren-eingang. Sind Waren oder Verpackung beschädigt, so hat der Kunde das Recht, die Lieferung der betreffenden Waren nicht anzunehmen unter der Bedingung, dass der Kunde den Schaden auf dem Lieferschein dokumentiert und das Unternehmen innerhalb von 24 Stunden entweder (a) per Fax oder (b) telefonisch über die nicht angenommene Lieferung informiert. Die telefonische Benachrichtigung muss vom Kunden innerhalb von 48 Stunden unter Angabe der Referenznummer des Unternehmens, die bei der telefonischen Benachrichtigung vergeben wurde, schriftlich bestätigt werden. In beiden Fällen wird der Grund für die Annahmeverweigerung schriftlich festgehalten. Ist die Ware oder die Verpackung augenscheinlich beschädigt (oder wäre dies bei Prüfung der Ware augenscheinlich gewesen, hätte der Kunde eine Prüfung durchgeführt), aber der Kunde informiert das Unternehmen nicht gemäß dieser Bedingung, so gilt die Ware als vom Kunden angenommen. Diese Annahmeder Warehatkeine Auswirkungen auf die Rechte des Kunden gemäß Bedingung 24 unten.
23. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, liefert das Unternehmen keine Waren auf Kommissions- oder Probebasis, und Waren, die das Unternehmen nicht als beschädigt oder defekt gemäß diesen Bedingungen akzeptiert hat, können nach Annahme der Lieferung ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Unternehmens nicht an das Unternehmen zurückgeschickt werden. Ungeachtet der Bestimmungen dieser Bedingung kann das Unternehmen nach eigenem Ermessen die Rücksendung von Waren gemäß den Standard Business Procedures des Unternehmens akzeptieren. Es ist eine Voraussetzung für jede Rücksendung, dass die Retouren unbeschädigt und ungebraucht sind und dass bei versiegelten Waren das Siegel intakt ist, bis besagte Waren beim Unternehmen eingetroffen sind. Ist dies nicht der Fall, ist das Unternehmen nicht verpflichtet, die Waren anzunehmen. Erklärt sich das Unternehmen bereit, Waren zurückzunehmen, so behält sich das Unternehmen das Recht vor, eine Lagergebühr gemäß seinen Standard Business Procedures zu berechnen.

Eigentum und Risiko

24. Gefahr und Risiko der vom Unternehmen an einen Kunden gelieferten Waren gehen bei Lieferung auf den Kunden über.

Haftung

25. Das Unternehmen gewährleistet, dass die von ihm gelieferten Waren, die gemäß der Definition in der Richtlinie über Medizinprodukte 1993 (93/42/EWG) unter den Begriff Medizinprodukte fallen und/ oder die gemäß der Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte (EU MDR) in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie/ Verordnung hergestellt wurden, frei von Material- und Verarbeitungsdefekten sind und den zu dem Zeitpunkt aktuellen Herstellungsspezifikationen des Unter-nehmens und der jeweiligen Kennzeichnung entsprechen. Darüber hinaus gewährleistet das Unternehmen, dass es der Eigentümer der Waren ist, und dass die Waren frei von Pfandrechten und Belastungen geliefert werden. Anstelle anderer gesetzlich festgelegter Garantien, Bedingungen oder Haftung und immer vorbehaltlich der hier folgenden Bestimmungen beschränkt sich die Haftung des Unternehmens für Mängel oder Störungen der Produkte oder für sich daraus ergebende Verluste, Verletzungen oder Schäden auf Behebung, Ersatz oder Reparatur von Schäden, die bei sachgemäßer Anwendung aufgetreten sindundzwar innerhalbdesfür solche Produkte empfohlenen Verwendungszeitraums oder bis zum Haltbarkeitsdatum. Eine solche Haftung gilt ausschließlich für Schäden, die aus Mängeln in Material oder Verarbeitung seitens des Unternehmens resultieren. Das Unternehmen haftet nicht für (a) Schäden, die aus Spezifikationen entstehen, die der Kunde dem Unternehmen geliefert hat und/ oder für (b) Waren, die einer Reparatur oder einem Reparaturversuch unterzogen wurden, die/der nicht ausdrücklich vom Unternehmen genehmigt wurde, oder wenn die Waren unsachgemäß gehandhabt oder gelagert wurden und/oder für (c) Waren, die nach dem empfohlenen Haltbarkeitsdatum verwendet wurden und/oder für (d) Schäden, die aus irregulärer Verwendung der Waren oder aus Nichtbefolgung der für die Waren relevanten Anleitungen des Unternehmens resultieren.
26. Alle Hinweise oder Anleitungen zur Benutzung der Waren durch oder im Namen des Unternehmens werden nach bestem Wissen und Gewissen auf der Grundlage des Wissens und der Erfahrung des Unternehmens gegeben. Der Kunde muss jedoch sicherstellen, dass die Waren für die Verwendung oder Anwendung angemessen sind, für die oder in Zusammenhang mit der der Kunde die Waren gekauft hat.
27. Hat der Kunde eine Beschwerde über ein Produkt, so informiert er das Unternehmen so schnell wie möglich gemäß dem in den Standard Business Procedures definierten Produkt- und Servicebeschwerdeverfahren.
28. Vorbehaltlich der explizit in den vorliegenden Bedingungen definierten Bedingungen erkennt der Kunde an, dass er diesen Vertrag nicht als Ergebnis einer Darstellung oder Garantie, sei es schriftlich oder mündlich, durch oder im Namen des Unternehmens eingegangen ist.
29. Alle gesetzlichen Garantien, Bedingungen oder ähnliches sind soweit zulässig ausgeschlossen. Das Unternehmen haftet für nichts, was sich aus Bedingung 24 oben ergibt, sofern dem Unternehmen nicht innerhalb des in Bedingung 24 definierten Zeitraums und innerhalb von vierzehn (14) Tagen, nachdem dem Kunden der Schaden, Mangel oder die Forderung bekannt geworden ist, eine schriftliche Mitteilung zugestellt wurde über den Schaden oder Mangel oder das Ereignis, das einer Forderung zugrunde liegt und sofern der Kunde nicht, falls das Unternehmen dies fordert, die fraglichen Waren, gemäß dem in den Standard Business Procedures des Unternehmens definierten Produkt- und Servicebeschwerdeverfahren an das Unternehmen zurückgeschickt hat.
30. Die Haftung des Unternehmens für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausge- schlossen, sofern keine vertragswesentlichen Pflichten berührt sind. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
31. Jeder Anspruch, der vom Kunden gegenüber dem Unternehmen in Bezug auf Verluste geltend gemacht wird, die sich aus einem Mangel an den gelieferten Waren ergeben, ist auf den Wert der gelieferten Waren begrenzt.
32. Werden Waren gemäß Spezifikationen gefertigt oder bearbeitet, die dem Unterneh- men vom oder im Name des Kunden zur Verfügung gestellt wurden, so stellt der Kunde das Unternehmen von allen Verlusten, Schäden, Kosten und Ausgaben frei, die gegen das Unternehmen geltend gemacht werden oder vom Unternehmen verursacht werden oder vom Unternehmen gezahlt werden oder zu deren Zahlung sich das Unternehmen verpflichtet in Zusammenhang mit der Regelung von Forderungen aus der Verletzung von Patent-, Urheber-, Warenzeichen oder anderen geistigen Eigentumsrechten Dritter, die aus der Verwendung der Kundenspezifikationen durch das Unternehmen resultieren.
33. Das Unternehmen haftet nicht für Pflichtverletzungen bei der Lieferung von Waren, wenn es an der Ausübung seiner vertraglichen Pflichten durch ein Ereignis gehindert wird, das außerhalb der Kontrolle des Unternehmens liegt. Darüber hinaus ist das Unternehmen nicht für Handlungen oder Unterlassungen Dritter verantwortlich, die vom Kunden unter Vertrag genommen wurden oder für Haftungen aller Art, die der Kunde aufgrund der Tatsache eingeht, dass er solche Dritte unter Vertrag genommen hat.
34. Die Produkte werden auf der Grundlage bereitgestellt, dass sie für den Verwendung in dem auf der Bestellung angegebenen Bestimmungsland vorgesehen sind. Kunden sind nicht berechtigt, Produkte im Auftrag von Cook Medical an Dritte zu liefern. Für den Fall, dass ein Kunde an der Weiterlieferung eines Produkts beteiligt ist, ist er für die ordnungsgemäße Rückverfolgbarkeit der Produkte und für die Einhaltung aller geltenden gesetzlichen und regulatorischen Anforderungen verantwortlich.
35. Wenn mehrere Exemplare ein und desselben Produkts in einer für mehrere Einheiten vorgesehenen Box geliefert werden, ist der Kunde damit einverstanden, dass das Unternehmen nach seinem alleinigen Ermessen eine einzige Gebrauchsanweisung beilegen darf. Zusätzliche Ausfertigungen der Gebrauchsanweisung können vom Kunden kostenlos angefordert werden.
36. Personenbezogene Daten, die im Rahmen der Interaktion des Kunden mit dem Unternehmen übermittelt werden, werden vom Unternehmen in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen und in dem Maße, wie es zur Erfüllung der rechtlichen, qualitativen und/oder regulatorischen Anforderungen des Unternehmens erforderlich ist, erfasst und verarbeitet. Der Kunde sollte davon absehen, unnötige oder sensible personenbezogene Daten an das Unternehmen zu übermitteln, und, wo dies angemessen und möglich ist, die Daten anonymisieren. Wenn der Kunde es für notwendig erachtet, personenbezogene Daten von Patienten des Kunden für die angeforderten Dienstleistungen/Produkte, einschließlich Gesundheitsinformationen, weiterzugeben, hat der Kunde als für die Verarbeitung Verantwortlicher dafür Sorge zu tragen, dass die entsprechende(n) Einwilligung(en) und/oder Mitteilung(en) vorliegt (vorliegen). Informationen, die sich auf den Patienten des Kunden beziehen, werden vom Unternehmen in Übereinstimmung mit den Anweisungen des Kunden und in dem Maße verwendet, wie es zur Erfüllung der gesetzlichen/regulatorischen Verpflichtungen von Cook erforderlich ist. Die Vorlage der Datenverarbeitungsvereinbarung des Unternehmens kann unter DataProtectionEurope@Cookmedical.com abgerufen werden. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung von Cook unter https://www.cookgroup.com/data-protection-notice/